Urteile

Private Krankenversicherung muss für 24-Stunden-Intensivpflege voll einstehen

Eine sog. Intensivversorgung mit Krankenbeobachtung rund um die Uhr aus vitaler Indikation muss durch die privaten Krankenversicherungen voll finanziert werden. Es handelt sich um eine vertragliche Leistungspflicht und nicht etwa um eine Kulanzleistung. Dies hat das OLG Hamm bereits mit Beschluss vom 12.10.2011 (Az.: I 20 W 29/11) entschieden. Seither halten sich die meisten privaten Krankenversicherungen daran, spätestens bei gerichtlicher Geltendmachung.

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hält Einbeziehung von nur fünf pflegebedürftigen Menschen in die Transparenzprüfung für rechtswidrig

Kündigungsfristen für Pflegekunden sind unwirksam

Verhinderungspflege vor Ablauf von 6 Monaten nach Bewilligung von Pflegeleistungen

Kosten der Wiederholungsprüfung können der Pflegeeinrichtung nicht pauschal auferlegt werden

Begleitung zum Arzt ist Regelleistung stationärer Einrichtungen

Ist für einen Heimbewohner ein Arztbesuch zwingend außerhalb der stationären Einrichtung notwendig und kann eine Begleitung durch Dritte, z.B. Angehörige, nicht möglich gemacht werden, hat der Heimbetreiber die Begleitung für den Bewohner zu sichern. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in seinem Urteil vom 13.01.2011 (AZ 4 K 3702/10) entschieden.

Wundversorgung bei nicht entzündeter Katheteraustrittstelle als häusliche Krankenpflege?

Beim Bezug von Pflegegeld muss Krankenkasse 24-Std.-Behandlungspflege zahlen

Hessische Landessozialgericht, Urteile vom 09.12.2010 (L 1 KR 187/10 und L 1 KR 189/10)

Was tun, wenn die Verordnung verspätet bei der Kasse eingeht?

Bundessozialgericht verweigert Pflegediensten nach Tod des Pflegebedürftigen die Geltendmachung des Anspruchs gegen Sozialhilfeträger