Aktuelles

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 Viele Änderungen am Teilhabegesetz im Gesetzgebungsverfahren

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 30.11.2016 dem Gesetzentwurf (18/9522) der Bundesregierung für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG) in geänderter Fassung zugestimmt. Die Fraktion Die...  mehr ››


 Änderungen in der Pflege ab Januar 2017

Ab Januar 2017 greifen mit dem Dritten Pflegestärkungsgesetz grundlegende Neuerungen in der gesetzlichen Pflegeversicherung. Das Dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III) tritt am 01. Januar 2017 in...  mehr ››


LSG Berlin-Brandenburg rügt Bezirksamt Mitte von Berlin wegen Diskriminierung

Konkret ging es um eine 93-jährige Frau, die aufgrund von erheblicher Gesundheitsstörungen einen umfassenden Pflege- und Hilfebedarf aufwies. Trotz eines Gutachtens des Medizinischen Dienstes der...  mehr ››


 Änderungen durch das PSG II ab 2017

1. Neuer PflegebedürftigkeitsbegriffDie leistungsrechtlichen Änderungen des PSG II, insbesondere der neue Begriff der Pflegebedürftigkeit, treten zum 1.1.2017 in Kraft. Die bisher getrennten...  mehr ››


DAK-Ablehungspraxis rechtswidrig

Die aktuelle Ablehnungspraxis der DAK, Versicherte für die Leistungserbringung bei häuslicher Krankenpflege auf nahe Angehörige oder sonstige Pflegepersonen zu verweisen, ist in fast allen Fällen...  mehr ››


 Haushaltshilfe auch ohne minderjähriges Kind im Haushalt möglich

Nach § 38 Abs. 1 S.3 SGB V in der seit 01.01.2016 geltenden Fassung erhalten Versicherte auch dann Haushaltshilfe, wenn ihnen die Weiterführung des Haushalts wegen schwerer Krankheit oder wegen...  mehr ››


Neu: Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung aus § 37 Abs. 1a SGB V auch ohne Krankenhausvermeidung

Versicherte erhalten ab 01.01.2016 wegen schwerer Krankheit oder wegen akuter Verschlimmerung einer Krankheit, insbesondere nach einem Krankenhausaufenthalt, nach einer ambulanten Operation oder...  mehr ››


 Experten sehen Pflege-TÜV kritisch

Das aktuelle Verfahren zur Bewertung von Pflegeeinrichtungen ist nach Ansicht von Gesundheitsexperten fragwürdig. Der sogenannte Pflege-TÜV spiegele die Wirklichkeit nur unzureichend wider,...  mehr ››


 Vergütungen in der häuslichen Krankenpflege sollen nicht gesetzlich geregelt werden

 Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sieht derzeit keinen Grund für gesetzliche Regelungen hinsichtlich der Vergütungen in der häuslichen Krankenpflege. Während einer öffentlichen...  mehr ››


Krankenkasse muss transportable Sauerstoffflaschen zur Mobilitätserhaltung stellen

 Eine 16-jährige, geistig behinderte Jugendliche, die an einer chronischen Herzinsuffizienz leidet und deren Lunge massiv geschädigt ist, hat zur Erhaltung ihrer Mobilität gegenüber der...  mehr ››


 Sozialhilfeträger muss bei Besuch einer Inklusionsschule Kosten für unterstützende Schulbegleiter tragen

 Besucht ein Kind mit Down-Syndrom eine Regelgrundschule mit inklusiver Beschulung, sind die Kosten für die erforderliche Schulbegleitung vom Sozialhilfeträger im Rahmen der...  mehr ››


 BSG bejaht Anspruch auf häusliche Krankenpflege auch in Heimen der Eingliederungshilfe

 Krankenkassen müssen häusliche Krankenpflege auch in Heimen für obdachlose Männer gewähren, die als Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII betrieben werden. Solche Heime...  mehr ››


 BSG: Parenterale Ernährung ist bei der Ermittlung des Pflegeaufwandes zur Bestimmung der Pflegestufe zu berücksichtigen

BSG, Urteil vom 08.10.2014 - B 3 P 4/13 RDie parenterale Ernährung ist eine verrichtungsbezogene krankheitsspezifische Maßnahme der Behandlungspflege. Sie ist untrennbarer Bestandteil der...  mehr ››


Pflegereform 2015 - Pflegestärkungsgesetz

Der Bundestag hat am 17.10.2014 im Rahmen der Pflegereform 2015 folgende relevanten Änderungen im Pflegerecht beschlossen.  § 36 SGB XI - Sachleistungen Die Sachleistungen werden dynamisiert...  mehr ››


 Ab 1. Januar 2017 soll es einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff geben. Das machte Ingrid Fischbach (CDU), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium,...  mehr ››


Bayerisches LSG: Kein einstweiliger Rechtsschutz neben Schiedsverfahren

Mit Beschluss vom 27.01.2014 hat das LSG Bayern den Antrag eines Pflegedienstes auf vorläufige Vergütungsregelung mit Hinweis auf den Vorrang des Schiedsverfahrens nach § 132 a Abs. 2 Satz 6 SGB V...  mehr ››


Hilfe zur Pflege: Leistung auf eigenes Risiko?

Problem: Pflegedienste erbringen häufig bereits Leistungen der Hilfe zur Pflege, bevor diese vom Sozialhilfeträger bewilligt worden sind. Sie gehen hierbei ein großes Risiko ein, am Ende für...  mehr ››


VG Berlin: Demenz-Wohngemeinschaft kann stationäre Einrichtung sein

zu VG Berlin, Urteil vom 21.08.2013 - 14 K 80.12. Wer Apartments an Demenzkranke vermietet und deren Pflege faktisch an einen bestimmten Pflegedienst koppelt, betreibt eine...  mehr ››


Bundessozialgericht weist Krankenkassen bei Rechnungsprüfung gem. § 275 SGB V in die Schranken

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat in seiner Sitzung vom 16.05.2013 entschieden, dass eine Rechnungsprüfung nach § 275 Abs 1 Nr 1, 2. Alt SGB V grundsätzlich nur dann...  mehr ››


Bundessozialgericht: Vorbeugende Unterlassungsklage gegen Veröffentlichung zukünftiger Transparenzberichte unzulässig

Das BSG hat - wenig überraschend - am 16.05.2013 entschieden, dass eine vorbeugende Unterlassungsklage mit dem Ziel, die Erstellung und Veröffentlichung weiterer Transparenzberichte über eine...  mehr ››


BSG bestätigt Rechtsprechung zur Feststellung angemessener Pflegesätze

Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 16.05.2013 noch einmal bekräftigt, dass wirtschaftlich angemessene Pflege­sätze gemäß § 84 SGB XI in einem zweistufigen Verfahren...  mehr ››


Ausweitung des GKV-Leistungskataloges: Subkutane Infusion im Rahmen der häuslichen Krankenpflege künftig auch ambulant verordnungsfähig

Berlin, 21. Februar 2013 – Subkutane Infusionen können künftig im Rahmen der häuslichen Krankenpflege (HKP) unter bestimmten Voraussetzungen auch ambulant zu Lasten der gesetzlichen...  mehr ››


Krankenkassen steht keine Genehmigungspflicht bei der Verordnung von KTW-Einsätzen zu

Das Bundessozialgericht hat deutlich gemacht, dass Krankentransportwagen-Einsätze im Sinne des § 60 Abs.1 Satz iVm § 60 Abs. 1 Satz 2 SGB V vorab nicht genehmigt werden müssen. Zwischen einem...  mehr ››


 Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften

Der Versicherungsnehmer einer privaten Krankenversicherung kann von seiner Versicherung Auskunft darüber verlangen, ob für eine geplante Behandlungen die Kosten getragen werden. Der Anspruch besteht,...  mehr ››


 Pflege-Neuausrichtungsgesetz

 Das Pflege-Neuausichtungsgesetz (PNG) bringt eine Reihe von neuen Ansprüchen für pflegebedürftige Menschen und Verfahrensänderungen mit sich. Das PNG ist am 30.10.2012 in Kraft...  mehr ››


Kosten der Wiederholungsprüfung können der Pflegeeinrichtung nicht pauschal auferlegt werden

SG Darmstadt – S 18 P 25/10 – Urteil vom 24.01.2011 Regelprüfungen des MDK zur Feststellung der Pflegequalität ziehen immer häufiger auch kostenpflichtige Wiederholungsprüfungen nach sich. Hierbei...  mehr ››


Pflege- und Betreuungsvertragsgesetz Brandenburg bringt Regelungen für Wohngemeinschaften

In Brandenburg gilt nunmehr das „Gesetz über das Wohnen mit Pflege und Betreuung – Brandenburgisches Heimgesetz“.  Das Gesetz enthält hinsichtlich der betreuten Wohnformen einen abgestuften...  mehr ››


Nutzung als Pflege-WG ist baurechtlich zu genehmigen

Die gemeinschaftliche Versorgung und Betreuung von pflegebedürftigen Menschen in Wohngemeinschaften ist mittlerweile in allen Bundesländern in den Länder-Heimgesetzen geregelt. In...  mehr ››


Maßnahmenbescheide nicht bestandskräftig werden lassen

Nach Qualitätsprüfungen des MDK ergehen in der Regel so genannte Maßnahmenbescheide der Pflegekassen, mit denen die Pflegeeinrichtungen unter Fristsetzung aufgefordert werden, die vom...  mehr ››


Beaufsichtigung und Wartezeiten sind als Hilfebedarf zu berücksichtigen

Bei geistig behinderten oder psychisch erkrankten Menschen ist häufig die Beaufsichtigung bei der Nahrungsaufnahme erforderlich. Dieser Hilfebedarf wird jedoch vom Medizinischen Dienst der...  mehr ››


Anspruch auf häusliche Krankenpflege auch in Behinderteneinrichtungen

Nach der Erweiterung des Anwendungsbereichs der Leistungserbringung gem. § 37 SGB V auf betreute Wohnformen war lange Zeit fraglich, ob auch in Einrichtungen der Behindertenhilfe Anspruch auf...  mehr ››


Bundessozialgericht verweigert Pflegediensten nach Tod des Pflegebedürftigen die Geltendmachung des Anspruchs gegen Sozialhilfeträger

Bundessozialgericht – Urteil vom 13.7.2010, B 8 SO 13/09 R Für den Fall des Todes eines pflegebedürftigen Menschen sieht § 19 Abs. 6 SGB XII vor, dass dessen Anspruch auf Hilfe...  mehr ››


Häusliche Krankenpflege auch in Intensiv-WG

Noch immer wird seitens einiger Krankenkassen die eigene Häuslichkeit und damit der Anspruch auf häusliche Krankenpflege in Wohngemeinschaften für intensivpflegebedürftige Menschen...  mehr ››


Sozialgericht stoppt Veröffentlichung von Transparenzbericht

Das Sozialgericht Münster hat in einem aktuellen Beschluss vom 18.01.2010 (S 6 B 202/09 ER) die Pflegekassen im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Veröffentlichung eines...  mehr ››


Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)

Mit dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz werden die vertragsrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes abgelöst und weiter entwickelt. Für die Anwendbarkeit des Gesetzes kommt es nicht mehr auf die...  mehr ››


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